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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Cleo Schreibgerät GmbH

 

Cleo Schreibgeräte GmbH Online Shop

1. Geltungsbereich
Diese AGB’s gelten für alle Angebote und Verträge über Lieferungen und Leistungen, sofern nicht besondere abweichende oder ergänzende Vereinbarungen schriftlich bestätigt werden. Allgemeinen Einkaufsbedingungen unserer Kunden wird ausdrücklich widersprochen.

2. Vertragsinhalt
Die Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärung und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung. Mündliche Erklärungen sind ohne schriftliche Bestätigung nicht bindend. Leistungsangaben sind nur bei schriftlicher Vereinbarung verbindlich.

3. Sortimentsveränderungen
Es besteht der Vorbehalt das Lieferprogramm zu ändern d.h. Produkte auch aus noch gültigen Preislisten oder anderen Verkaufsunterlagen ohne vorherige Ankündigung aus dem Lieferprogramm herauszunehmen, das Design oder die Technik zu verändern und neue Produkte aufzunehmen.

4. Gefahrenübergang
Falls nicht anders vereinbart geht die Gefahr mit der Übergabe der Ware ab Werke oder – bei Versendung auf Verlangen des Käufers – mit der Absendung auf den Käufer über.

5. Lieferung
Lieferfristen verstehen sich stets voraussichtlich und unter Vorbehalt, auch wenn dies nicht besonders erwähnt ist. Solange der Besteller mit einer Verbindlichkeit im Rückstand ist, ruht unsere Lieferpflicht. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird die Firma von der Verpflichtung frei, so kann der Käufer hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Bei schuldhafter Überschreitung einer vereinbarten Lieferfrist ist Lieferverzug erst nach Setzung einer angemessenen Nachfrist gegeben. Der Eintritt unvorhergesehner Hindernisse, die außerhalb unserer Risikosphären und Einflussmöglichkeiten liegen oder bei Hindernissen, für die unsere Zulieferer verantwortlich sind, entbinden uns während ihrer ganzen Dauer und auch hinsichtlich der Folgeerscheinungen von der Einhaltung eingegangener Lieferverpflichtungen und berechtigen uns, wenn die Umstände es erfordern, die Lieferverpflichtungen ganz oder teilweise aufzuheben und vom Vertrag zurückzutreten.

6. Versandkosten
Lieferungen innerhalb Deutschland werden mit Frachtkosten in Höhe von 6,90 Euro netto berechnet. Versandkosten für die Belieferung im Ausland richten sich nach den jeweilig aktuellen Konditionen unserer Speditionen.

7. Gewährleistung
Der Käufer hat die Ware unverzüglich nach Empfang zu untersuchen und etwaige Sachmängel, Falschlieferungen oder Mengenabweichungen unverzüglich, spätestens innerhalb von 7 Tagen nach Ablieferung schriftlich, anzuzeigen. Bei berechtigten und rechtzeitigen Rügen kann der Käufer Ersatzlieferung verlangen. Im Falle eines Fehlschlagens der Ersatzlieferung kann der Käufer die Herabsetzung des Kaufpreises verlangen oder von dem Kaufvertrag zurücktreten.

8. Eigentumsvorbehalte und Sicherungsrechte
Wir behalten uns das Eigentum an allen von uns gelieferten Waren vor, bis unsere sämtlichen Forderungen – ohne Rücksicht auf ihren Rechtsgrund und ihre Entstehungszeit – aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden beglichen sind, bis ein etwaiger Kontokorrentsaldo ausgeglichen ist, bei Entgegennahme von Wechsel oder Schecks bis zu deren Einlösung. Der Kunde ist verpflichtet, die Eigentumsvorbehaltsware pfleglich zu behandeln. Bei Verletzung sind wir berechtigt die sofortige Herausgabe zu verlangen. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, erfolgt die Bearbeitung oder Verarbeitung der Vorbehaltsware für uns. Uns steht das Eigentum oder Miteigentum, §947,950 BGB, an der hierdurch entstehenden neuen Sache zu. Bei Verbindung bzw. Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Sachen steht uns das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der anderen Sachen im Zeitpunkt der Verbindung bzw. der Vermischung, §948 BGB, zu. Die durch die Verarbeitung oder Verbindung entstehende neue Sache gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen. Der Kunde tritt hiermit die ihm aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware gegen seine Abnehmer zustehende Ansprüche mit allen Nebenrechte an uns ab, und zwar bei Verarbeitung oder Verbindung in Höhe des Wertes der von uns gelieferten Ware. Auf unseren Wunsch hat der Kunde, sobald er in Verzug ist, die Abtretung seinen Schuldnern bekannt zu geben und uns die erforderlichen Angaben zu machen und Unterlagen auszuhändigen. Der Kunde darf die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware weder verpfändet noch sicherungsübereignen. Des Weiteren sind uns die Pfändungen, die auf Dritte erfolgt sind, unverzüglich anzuzeigen. In einer Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts, einer Zurücknahme oder einer Pfändung des Liefergegenstandes durch uns, liegt kein Rücktritt vom Kaufvertrag vor. Im Falle der Rücknahme sind wir berechtigt die Gegenstände nach vorheriger Androhung und angemessener Fristsetzung nach freier Verfügung bestmöglich zu verwerten. Der Verwertungserlös wird nach Abzug angemessener Verwertungskosten auf unsere Ansprüche angerechnet.

9. Preis und Zahlungen
Sämtliche Preise sind Nettopreise in der jeweils geltenden Fassung ab Lager Bad Wilsnack zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 14 Tagen netto. Gerät der Käufer mit der Zahlung in Rückstand, so entstehen Verzugszinsen von 4% über dem jeweiligen Diskontsatz der deutschen Bundesbank. Der Käufer ist zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unstreitig sind.

10. E-Commerce
Dem Kunden ist der Verkauf unserer Produkte über den eigenen Onlineshop gestattet. Darüber hinaus dürfen unsere Produkte auf Internetmärkten und -plattformen (z.B.: Amazon, Ebay, Facebook, Google, Trendsale, Twitter, Yatego usw.) nur mit unserer ausdrücklichen und schriftlichen Zustimmung angeboten, beworben und vertrieben werden. Das gilt für unsere direkten Kunden, als auch im Falle des Weiterverkaufs oder der Kommissionierung der gelieferten Sache für weitere Abnehmer (z.B. im Großhandel, über Handelsagenturen usw.) Dem Käufer unserer Produkte ist bewusst, dass ein Zuwiderhandeln eine Verletzung von gewerblichen Schutzrechten darstellt, welche Schadensersatzansprüche der Schutzinhaber zur Folge hat.

11. Haftungsbeschränkung
Wir sind wegen der Verletzung vertraglicher, vorvertraglicher oder gesetzlicher Verpflichtungen nur zum Ersatz von unmittelbaren Schäden verpflichtet, die bei Vertragsabschluss vorhersehbar waren und nur insoweit die Pflichtwidrigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig von uns oder einem Erfüllungsgehilfen begangen worden ist.

12. Datenschutz
Personenbezogene Daten der Kunden werden unter Beachtung der Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeitet und gespeichert.

13. Anwendbares Recht und Gerichtstand
Sämtliche rechtliche Beziehungen zwischen den Parteien unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG) und des Haager Abkommens betreffend das auf internationale Kaufverträge über bewegliche Sachen anzuwendende Recht. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist Neuruppin.

14. Teilunwirksamkeit
Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine ihr wirtschaftlich entsprechende Regelung ersetzt.

Gültig ab 1. Februar 2017

 

EU-Verbraucherinformationspflicht

Als Verbraucherinformation stellt die Europäische Kommission den Verbrauchern eine Onlineplattform zur Verfügung. Diese Onlineplattform dient auch der Online-Streitbeilegung, bei denen ein Verbraucher gegen einen Online-Händler als auch bei Streitigkeiten, bei denen ein Online-Händler gegen einen Verbraucher vorgehen will. Sie erreichen diese Onlineplattform über folgenden Link: http://ec.europa.eu/consumers/odr/